Ein starkes Niedersachsen!

Bei der Landtagswahl am 9. Oktober geht es nicht nur um Personen, sondern es geht gerade auch darum, welchen Kurs unser Land nimmt. Für mich, gerade auch als Landesvorsitzender des Liberalen Mittelstandes Niedersachsen, ist klar: Der Mittelstand ist dabei eine Schlüsselgröße für die Entwicklung der niedersächsischen Wirtschaft.

Wir Niedersachsen entscheiden also auch darüber, ob Unternehmer, ob Selbstständige und Freiberufler weiter erfolgreich arbeiten können.

Wir Freien Demokraten setzen uns für einfachere Regeln insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen ein. Sie haben im Regelfall weder Rechts- noch Steuerabteilungen. Je komplizierter das Steuer-, Sozialversicherungs- oder Arbeitsrecht wird, desto größer wird auch ihr Nachteil im Wettbewerb mit großen Konzernen.

Niedersachsens Wirtschaft darf auch nicht durch zu viel Bürokratie ausgebremst werden. Wer neue Vorschriften einführt, muss alte Vorschriften streichen. Das Land braucht eine neue Strategie für mehr Unternehmensgründungen und Start-ups.

Weitere Themen, die mir in diesen Tagen wichtig sind:

• Eine solide Finanzpolitik gibt es nur mit den Liberalen. Die Freien Demokraten Niedersachsen bereiten den Weg in eine echte Investitionsdekade ohne neue Staatsschulden.
• Durch ein Digitalministerium schaffen wir klare Strukturen und machen Tempo bei der Digitalisierung.
• Vereinfachen wir das Baurecht und beschleunigen wir Planungsverfahren, damit in Niedersachsen tatsächlich gebaut und modernisiert werden kann.
• Niedersachsen kann einen entscheidenden Beitrag für die Energieversorgung Deutschlands leisten. Nutzen wir die Potentiale der Küste. Dazu müssen die erneuerbaren Energien ausgebaut werden. An der Nordsee muss der Import unterschiedlicher Energien vereinfacht werden – von Flüssigerdgas bis Wasserstoff. Außerdem können wir kurzfristig unabhängiger von Energieimporten werden, indem wir eigene fossile Energiereserven nutzen. Und die verbliebenen Kernkraftwerke in Deutschland müssen vorübergehend länger laufen.

Besonders stolz bin ich, dass Stefan Birkner angekündigt hat, in Kürze ein Volksbegehren starten zu wollen, damit Förderschulen in Niedersachsen erhalten bleiben.

Die derzeitige rot-schwarze Landesregierung plant, alle noch verbliebenen 68 Förderschulen Lernen in Niedersachsen bis 2028 abzuwickeln. Wir Liberale treten für eine vielfältige Schullandschaft ein und dazu gehört eben auch die Förderschule Lernen mit ihrem besonderen Angebot. Die Entscheidung, welche Schulform für das Kind die bessere ist, sollen die Eltern treffen und nicht Landespolitiker vorgeben. Es geht also nicht darum, gegen die Inklusion zu sein, sondern für die Förderschule Lernen!

Wir Liberalen haben nun sechs Monate Zeit, landesweit 25.000 Unterstützer zu finden. Das wird uns sicher gelingen. Eine ehrgeizigere Hürde ist dann aber im zweiten Schritt rund 600.00 Unterschriften zu sammeln, damit sich der Landtag noch einmal mit dem Thema befassen muss.

Tun wir mehr als nötig.