Entwicklungspolitik ist Friedenspolitik!

Liebe Parteifreunde und Parteifreundinnen,

im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages (AwZ) bin ich jüngst zum Obmann gewählt worden. Das bedeutet, ich stimme zusammen mit den Obleuten der anderen Fraktionen die Tagesordnungen ab und plane die Beratungen. Eine wichtige Aufgabe, gerade auch, wo es zunächst vor allem darum geht, die Gemeinsamkeiten mit den beiden anderen Ampel-Fraktionen herauszustellen und bessere Schwerpunkte zu setzen.

Wir setzen auf Multilateralismus. Wir setzen also auf starke Allianzen, denn so wird Entwicklungspolitik effizienter, ist sie besser zu evaluieren. Viele multinationale Organisationen haben bereits gute Arbeit geleistet, haben aber Finanzierungsprobleme oder leiden unter politischen Differenzen. Hier gilt es gegenzusteuern: Ausbau der multinationalen Initiativen und genaue Zieldefinition, Erhalt der notwendigen Finanzierung.

Das Klima retten wir nur weltweit oder gar nicht. Und Klimapolitik in der Entwicklungspolitik deckt viele Gebiete ab: Vom Schutz bestehender Wälder bis zum Ausbau Erneuerbarer Energien, von der Förderung nachhaltiger Agrarwirtschaft bis zu klimasensiblen Maßnahmen bei der stark ansteigenden Urbanisierung.

Viele Länder können nicht wirtschaftlich wachsen und die Gesellschaft nachhaltig gestalten, wenn die Bevölkerungszahlen rasant ansteigen. Den Schlüssel für die Lösung sehe ich hierbei in der jungen Generation. Diese ist immer informierter und hat klare Vorstellungen von ihrer Zukunft. Eines habe ich durch meine bisherigen Erfahrungen in der Entwicklungspolitik gelernt: Wenn man Menschen die Chance gibt, ihr Leben und ihr Umfeld selbst in die Hand zu nehmen, dann ist das besser als jede staatliche Hilfe mit der Gießkanne.

Es gilt dabei besonders, die Rechte und die Bildung von Frauen und jungen Mädchen zu stärken und dabei auf diesen Weg aber eben auch die Männer mitzunehmen. Eine gleichberechtigte Teilhabe, in politischer, wirtschaftlicher und sozialer Sicht, die Stärkung sexueller und reproduktiver Gesundheit, der uneingeschränkte Zugang zu Bildung und Gesundheitsvorsorge sind für uns zentral.

Und: Es gilt, den ersten Teil des Namens des Ausschusses, nämlich „wirtschaftliche Zusammenarbeit“, herauszustellen. Seien wir ehrlich: Alle Mittel der Entwicklungspolitik, diejenigen Deutschlands und Europas ebenso wie vieler anderer Länder weltweit, können den wirtschaftlichen Fortschritt in Entwicklungs- und Schwellenländern nicht alleine voranbringen: Wir brauchen dazu auch privatwirtschaftliches Engagement. Dieses wollen wir verstärkt fördern.

Ein Gedanke sollte dabei immer dabei sein: Entwicklungspolitik soll unterstützen und helfen, aber Entwicklungspolitik darf nicht auf Dauer abhängig machen! Manche Länder und Organisationen gewöhnen sich schnell an regelmäßige Zahlungen. Wir wollen eine Entwicklungspolitik, bei der die Länder immer eigenverantwortlicher und selbstbewusster die Zukunft Ihres Landes in die Hand nehmen.

Viele Grüße

Ihr Knut Gerschau