Erhalt der Mittel für Entwicklungs- zusammenarbeit bleibt das Gebot der Stunde
Die Mittel für den Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sind gegenüber dem ersten Regierungsentwurf aufgestockt worden. Auch die Eckwerte für die Finanzplanung ab 2023 sind deutlich gestiegen. Diese Finanzplanung müssen wir verstetigen und das von der früheren Großen Koalition vorgesehene Abknicken der Mittel in den nächsten Jahren verhindern. Dies gebietet die dramatische internationale Lage.
Zu den größten globalen Herausforderungen gehören weltweit drohende Hungerkrisen durch den Ukraine-Krieg. Der Einbruch der Exporte von Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenöl wird die Ernährungssituation in vielen afrikanischen Ländern enorm verschlechtern. In Nordafrika und den ärmsten Ländern südlich der Sahara verteuern sich die Lebenshaltungskosten für die Familien. Hungerkrisen führen zu politischer Instabilität, zu Aufständen, zu verstärkter Migration und womöglich zur Hinwendung afrikanischer Nationen an autoritäre Regime. Dies sollten wir unbedingt vermeiden und daher künftig im Haushalt einen besonderen Schwerpunkt auf die Ernährungssicherheit in Entwicklungs- und Schwellenländern legen.
Ein weiterer Schwerpunkt muss im Bereich der globalen Gesundheit liegen. Die Bedeutung einer vernünftigen Gesundheitsversorgung wurde durch die Corona-Pandemie grell beleuchtet. Es ist besonders wichtig, dass wir weiterhin einen substantiellen Beitrag zu internationalen Initiativen wie der globalen Impfallianz GAVI und dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria leisten. Diese Krankheiten verschwinden nicht und Hungerkatastrophen verschärfen die Lage noch.
Auch im Bereich der Familienplanung stehen wir angesichts der bevorstehenden Bevölkerungsexplosion in Afrika in der Pflicht. Dazu gehören auch die Stärkung der Rechte von Frauen und ein besserer Zugang von Mädchen zu Bildung und Aufklärung. Dies ist Voraussetzung dafür, dass sie eigenständig über ihre Zukunft entscheiden und an einer positiven Gestaltung der Gesellschaft mitwirken können. Deswegen hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung „Bevölkerungspolitik, sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte“ explizit zu einem Kernthema für die nächsten Jahre erklärt.