Ampelkoalition entlastet Bevölkerung

Das beherrschende Thema der deutschen Politik sind nach wie vor die Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Er hat zu tiefgreifenden Veränderungen der deutschen Wirtschaft geführt. Die Menschen leiden unter einer enormen Verteuerung vor allem bei Strom, Gas und Lebensmitteln, Unternehmen sind durch drastisch gestiegene Energiekosten und gestörte Lieferketten teilweise in ihrer Existenz bedroht.

Die Ampelkoalition hat schnell reagiert. Am 3. September hat sie das Inflationsausgleichsgesetz beschlossen, am 29. September wurde die Gaspreisbremse verkündet. Die Expertenkommission, die Details ausarbeiten sollte, hat hierzu vor einigen Wochen einen Vorschlag gemacht. In einem ersten Schritt wird der Staat im Dezember einmalig die monatliche Abschlagzahlung auf Gas oder Fernwärme übernehmen. Ab März 2023 bis Ende April 2024 soll dann eine Gaspreisbremse greifen, die für Industriekunden schon ab Januar einsetzt. Die Bundesregierung wird die Vorschläge zügig prüfen und umsetzen.

Kernpunkte der Maßnahmen im Inflationsausgleichsgesetz sind:

• Ausgleich der „kalten Progression“ im Einkommenssteuerrecht. Zu diesem Phänomen kommt es, wenn trotz Lohnsteigerung ein Lohnverlust entsteht, da die Steuerpflichtigen höhere Einkommenssteuern bezahlen müssen; bei gleichzeitiger Inflation geht das Realeinkommen zurück. Deswegen wird der Einkommenssteuertarif für 2023 und 2024 angepasst. Dies war längst überfällig. Ein großer Erfolg von Bundesfinanzminister Lindner! Ein großer Erfolg für fast 50 Millionen Menschen, die weniger Steuern zu zahlen haben!
• Größte Anhebung des Kindergeldes seit über 20 Jahren: für die nächsten beiden Jahre auf jeweils 250 Euro für die ersten drei Kinder, begleitet von einer Anhebung des Kinderfreibetrages;
• Verbesserung der Regeln beim Abzug von Ausgaben auf Aufwendungen zur Altersvorsorge, dies sorgt für eine Entlastung in Höhe von 4,7 Milliarden Euro in den nächsten beiden Jahren;
• Ausbau und Verstetigung der Home-Office-Pauschale auf 1.000 Euro jährlich, begleitet von Bürokratieabbau bei der Geltendmachung.

Im Bereich der Energiekosten hat die Ampelkoalition umfassende Hilfen beschlossen:

• Für den Basisbedarf an Energie wird es eine Strompreisbremse geben. Dabei werden Haushalte und mittelständische Unternehmen deutlich entlastet. Das Design des Strommarkts muss reformiert werden.
• Die Gasumlage ist vom Tisch. Stattdessen wird es eine Gaspreisbremse geben, bei der die Kosten für den Grundbedarf nicht im befürchteten Maße steigen und nur bei erhöhtem Verbrauch höhere Kosten anfallen; somit ist ein Anreiz zum Energiesparen gegeben.

Für die Gaspreisbremse, die bis Frühjahr 2024 gelten soll, stellt die Bundesregierung einen zweckgebundenen Sonderfonds in Höhe von 200 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Schuldenbremse wird eingehalten. Hierfür hat sich die FDP erfolgreich eingesetzt.

Als Vorsitzender des Liberalen Mittelstandes Niedersachsen ist es für mich besonders wichtig, dass für mittelständische Unternehmen durch die Hilfsmaßnahmen eine Perspektive geschaffen wird. Eine Zunahme von Insolvenzen durch drastisch gestiegene Energie- und Materialkosten wäre fatal. Bäcker, Handwerker oder Bauunternehmen sind das Rückgrat unserer Wirtschaft und verdienen nachhaltige Unterstützung.

Putin hat einen unerklärten Energiekrieg gegen Europa eingeleitet. Deswegen bedurfte es einer schnellen und klaren Antwort. Die FDP hat entscheidend dazu beitragen, grundlegende Maßnahmen einzuleiten, um in unserem Land wirtschaftliche Strukturbrüche zu verhindern und zu vermeiden, dass Menschen ihre Existenz verlieren. Neben den Sofortmaßnahmen steigen wir aus der Abhängigkeit von russischem Gas aus und arbeiten an einer europaweiten gemeinsamen Linie für eine nachhaltige Energieversorgung.