Ampelkoalition regiert erfolgreich

Nach fast zwei Jahren hat die Ampelkoalition etwa die Hälfte des Koalitionsvertrages umgesetzt. In der laufenden Wahlperiode hat der Bundestag 170 Gesetze beschlossen, davon 118 Regierungsvorlagen und 49 Initiativen der Ampelfraktionen im Bundestag. Diese Bilanz kann sich sehen lassen.

SPD, Grüne und FDP mussten sich in vielen Fragen unter lautem Knirschen einig werden. Umso bemerkenswerter ist die große Zahl der erfolgreich abgeschlossenen Vorhaben. Leider hakt es manchmal bei der Kommunikation, so dass bei vielen Bürgern der falsche Eindruck gegenseitiger Blockade entstanden ist. Hier müssen wir besser werden.

Die Ampel hat Deutschland besser durch die zahlreichen Krisen gebracht, als viele erwartet haben. Zu den besonders wichtigen Erfolgen gehören für mich:

• Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Endlich bekommt Deutschland ein modernes Einwanderungsrecht nach klaren Kriterien. Entscheidend ist die Frage: wen brauchen wir, wen schützen wir, für wen gilt keines von beiden. Der Fachkräftemangel und die Notwendigkeit eines europaweit geltenden Asylsystems haben dieses Gesetz zwingend notwendig gemacht.
• Das Inflationsausgleichsgesetz. Kernpunkt ist der Abbau der unfairen „kalten Progression“. Die Menschen werden um über 50 Milliarden Euro entlastet, dazu kommen die Erhöhung von Hilfen für Kinder und die Dynamisierung der Minijob-Grenze.
• Das Zukunftsfinanzierungsgesetz. Gründen wird dadurch einfacher und bürokratieärmer; gleichzeitig werden steuerrechtliche Rahmenbedingungen verbessert.
• Klimapolitik: Das kommende Gebäudeenergiegesetz wurde durch die Liberalen technologieoffener und schafft Optionen, die die Bürger nicht überfordern. Mit der Reform des Klimaschutzgesetzes haben wir die bisherige Kleinteiligkeit überwunden.
• Wahlrechtsreform: Das Parlament wird ab der nächsten Bundestagswahl 630 Sitze umfassen. Erst die Ampel hat nach jahrzehntelangen Diskussionen ein klares Zeichen für die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie gesetzt.

Hinzu kommen die Einigung mit der EU-Kommission auf eine dauerhafte Zulassung von Verbrennern mit E-Fuels, das erfolgreiche Deutschlandticket, die Ertüchtigung der Bundeswehr durch ein 100-Milliarden-Sondervermögen, die Stärkung des Freihandels durch das CETA-Abkommen, die Kindergrundsicherung, der Schutz von Whistleblowern und vieles mehr.

Auf den Weg gebracht hat die Ampelregierung weitere wichtige Projekte:

• Das Bürokratieentlastungsgesetz. Die deutsche Wirtschaft muss aus dem Würgegriff der Bürokratie befreit werden; durch die Pläne der Ampelregierung würden über 2 Milliarden Euro im Jahr eingespart. Wir arbeiten an einer Entbürokratisierungsinitiative auf EU-Ebene.
• Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung: Infrastruktur wird in Deutschland viel zu langsam vorangebracht. Hierzu liegen konkrete Vorschläge vor. Der schnelle Aufbau von LNG-Terminals hat gezeigt, dass ein ganz anderes Tempo möglich ist.
• Das Wachstumschancengesetz: Mit 50 steuerpolitischen Maßnahmen wird die Wirtschaft in den kommenden Jahren um 7 Milliarden Euro jährlich entlastet. Die Schaffung von mehr Freiräumen ist zentral dafür, dass die Wirtschaft aus der Rezession herausfindet.
• Ausbau der Digitalisierung: Dazu gehört die umfassende Einführung von E-Rezepten und elektronischen Patientenakten. Dazu gehört ebenso die dringend erforderliche Beschleunigung des Einsatzes digitaler Mittel in der Verwaltung.
• Renten: Die Liberalen bleiben bei ihrem Engagement für die Aktienrente, denn nur durch zusätzliche Investitionen in Aktien kann das Rentensystem langfristig gestützt werden.

Für mich persönlich waren in den beiden ersten Jahren zwei Themen besonders wichtig:

• Meine Mitgliedschaft im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Dabei gilt mein besonderes Augenmerk den Rechten von Frauen und Mädchen, der Förderung globaler Bildung und dem Kampf gegen den Hunger. Im Unterausschuss „Globale Gesundheit“ verhandeln wir mit Experten Themen wie die Bekämpfung von armutsbedingten Krankheiten, die Vorbeugung gegen künftige Pandemien und die Gesundheitsversorgung in Entwicklungsländern. Mein Fazit: die Probleme der Entwicklungsländer werden durch Ernährungsunsicherheit, Klimawandel, Bevölkerungsdynamik, Schuldenfallen und die instabile geopolitische Lage eher größer. Gleichzeitig drohen Kürzungen im Haushalt für Entwicklungszusammenarbeit. Deutschland wird seine Rolle als wichtiger Geber in diesem Bereich nicht verlassen, allerdings müssen unsere Initiativen effektiver sein und besser gebündelt werden.
• Die Mitarbeit in der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“. Die Komplexität der Situation, die Einbindung der Stimmen von Nichtregierungsorganisationen und die Stellungnahmen Betroffener haben mich sehr beeindruckt. Für aktuelle und künftige Auslandseinsätze der Bundeswehr ist diese Arbeit ebenso wichtig wie für den zukünftigen Umgang mit Afghanistan selbst. Mein Fazit: Entwicklungszusammenarbeit ist niemals nur schwarz oder weiß, sondern stellt ein empfindliches Gleichgewicht dar.

Hinzu kamen unzählige Anfragen von Bürgern, Verbänden und Unternehmen zu den verschiedensten Themen wie Pandemie-Abkommen, Inklusion, selbstbestimmtem Sterben, Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz oder der Zukunft von Öl- und Gasheizungen.

Die Stimme der Liberalen bleibt in der Regierungskoalition unverzichtbar. Abgeordneter im Deutschen Bundestag zu sein ist eine enorm vielfältige und spannende Aufgabe, verlangt allerdings einen hohen persönlichen und zeitlichen Einsatz. Ich freue mich darauf, meine Arbeit für die Menschen in meinem Wahlkreis, im Bund und in den Ländern, die unserer Hilfe bedürfen, engagiert fortzusetzen.