Bundeshaushalt 2024 – eine entwicklungspolitische Herausforderung

Selten war der Bundeshaushalt so umkämpft wie bei der Planung für die Ausgaben des Bundes im Jahr 2024. Das Haushaltsgesetz wird in der letzten Novemberwoche im Bundestag debattiert und am 1. Dezember beschlossen; aktuell laufen noch Verhandlungen zu Einzelheiten. Die Einhaltung der Schuldenbremse und die krisenbedingten Mehrausgaben in den letzten Jahren führen zu einem eingeengten finanziellen Handlungsspielraum. Davon ist auch der Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unmittelbar betroffen.

Für das nächste Jahr sind Ausgaben von ca. 11,5 Milliarden Euro vorgesehen – gegenüber 12,15 Milliarden Euro im Jahr 2023. Insgesamt bleibt der Anteil des BMZ-Haushalts am Gesamthaushalt bei 2,6 Prozent stabil. Das BMZ wird Mittel priorisieren und effektiv einsetzen.

Dabei häufen sich die Krisen in der Welt: kriegerische Konflikte, Ernährungsunsicherheit und Hindernisse für eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung durch Schulden und Bevölkerungsdynamik. Diesen Problemen kann die Entwicklungspolitik auf verschiedenen Wegen entgegentreten.

So wollen wir weiterhin über 2,3 Milliarden Euro für multilaterale Entwicklungszusammenarbeit investieren. Dies sind die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen sowie andere internationale Einrichtungen wie das Welternährungsprogramm. Internationale Zusammenarbeit und strategische Partnerschaften werden gestärkt.

Zu diesem Themenbereich gehört eine Neuaufstellung der Weltbank, die künftig auch Investitionen in Bereichen wie Klimaschutz und soziale Sicherungssysteme fördern wird. Deswegen arbeitet auch das BMZ an neuen Finanzierungsinstrumenten, die multinationale Kredite erleichtern.

Für die Freien Demokraten ist eine bessere Einbindung der privaten Wirtschaft in Entwicklungsprojekte besonders wichtig. Investitionen und Know-How-Transfer in Bereichen wie Umstellung auf erneuerbare Energien, Digitalisierung und Gesundheitsversorgung tragen zu einer Win-Win-Situation für Investoren und betroffene Länder gleichermaßen bei. Unternehmen sind unverzichtbare Partner bei der Erreichung globaler Nachhaltigkeitsziele. Hierfür werden wir uns in der Ampelkoalition nachdrücklich einsetzen. Gleiches gilt für die Förderung privater bürgerschaftlicher Träger der Entwicklungszusammenarbeit, der Stiftungen und des Engagements von Kommunen.

Mir liegen als Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einige weitere Bereiche besonders am Herzen:

• Bildung! Bildung! Bildung! Es gilt Bildungsinitiativen zu unterstützen. Sowohl der globalen Grundbildung als auch der Aus- und Weiterbildung. Bildung ist die Grundbedingung für Wohlstand und Entwicklung. Millionen von Kindern wurde während der Corona-Pandemie die Schule verwehrt. Dies hatte verheerende Auswirkungen und darf sich nicht wiederholen. Hier ist jeder Euro gut investiert, denn: Ohne Bildung ist alles nichts!
• Förderung der Geschlechtergerechtigkeit. Hierbei ist das BMZ auf einem guten Weg. Mehr Rechte und Möglichkeiten für Frauen bedeuten: effektivere Familienplanung, mehr wirtschaftliche Verantwortung und Teilhabe, größere gesellschaftliche Diversität, Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und Mädchen.
• Globale Gesundheit. Fehlende Gesundheitsversorgung ist eines der größten Entwicklungshindernisse. Deswegen werden wir weiterhin den Kampf gegen Malaria, Aids, Tuberkulose und tropische Krankheiten mitfinanzieren und uns dafür einsetzen, Forschung und die Produktion von Impfstoffen in afrikanischen und asiatischen Ländern zu forcieren.
• Ernährungssicherheit. Armut und Hunger haben in den letzten Jahren zugenommen. Millionen von Menschen leiden. Dies schafft auch einen Nährboden für extremistische Gruppen. Die Linderung des Hungers hat für uns höchste Priorität.

Bei all diesen Bereichen dürfen wir nicht sparen. Das Ziel liberaler Entwicklungspolitik ist und bleibt es, Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern Perspektiven zu ermöglichen. In ihrem und in unserem Interesse: um wirtschaftlich lohnende Partnerschaften auf Augenhöhe einzugehen und um den Menschen dabei zu helfen, eine Zukunft zu Hause aufzubauen, statt ihr Heil in der Flucht zu suchen. Eines habe ich gelernt: Wenn man Menschen die Chance gibt, ihr Leben und ihr Umfeld selbst in die Hand zu nehmen, dann ist das Besser als jede staatliche Hilfe mit der Gießkanne.