Chinas Einfluss in Afrika begrenzen

Europa hat bei der Entwicklung Afrikas bislang stets die Schlüsselrolle gespielt. Diese Rolle droht verloren zu gehen, da China im Rahmen seiner Initiative „Neue Seidenstraße“ („Road and Belt“) Europa bei Handel und Investitionen zu überholen droht.

Vor allem bei großen Infrastrukturprojekten hat China in den letzten Jahren viel getan: Eisenbahnen, Häfen und Straßen gebaut, Kredite vergeben, politischen Einfluss gewonnen.

Dabei geraten die afrikanischen Länder in eine Schuldenfalle, denn die Bedingungen, zu denen Kredite vergeben werden, sind nicht transparent. China lässt sich den Aufbau der Infrastruktur nicht nur mit enormen Schulden, sondern auch mit einem exklusiven Zugriff auf Rohstoffe bezahlen.

Der chinesische Erfolg in Afrika beruht auf einer Reihe von Gründen: Das Land ist bei Entscheidungen über Projekte und bei ihrer Umsetzung schneller, es mischt sich nicht in innere Angelegenheiten ein, hat weniger Skrupel vor Korruption und stellt keine Forderungen nach einer guten Regierungsführung.

Dadurch werden Misswirtschaft, politische und finanzielle Abhängigkeit ebenso begünstigt wie schlechte Regierungsführung. Von China finanzierte Infrastrukturprojekte werden oft von chinesischen Unternehmen ausgeführt, die einheimische Wirtschaft profitiert davon nicht. Arbeitsschutz und Standards für den Schutz der Umwelt werden ignoriert.

Auch beim Thema Schuldenmanagement zieht sich China bisher aus der Verantwortung. An Initiativen zu Schuldenerlassen hat sich das Land bislang nicht beteiligt.

Deutschland und die Europäische Union halten nun dagegen. Dazu dient die europäische Initiative „Global Gateway“, die seitens der EU Ende 2021 vorgestellt wurde. Ziel ist es, bis 2027 eine Summe von bis zu 300 Milliarden Euro in den Bereichen Digitales, Energie und Verkehr zu investieren sowie Gesundheits-, Bildungs- und Forschungssysteme in Schwellen- und Entwicklungsländern– vor allem in Afrika - zu stärken. Die Kleinteiligkeit deutscher und europäischer Entwicklungsprojekte soll überwunden werden.

Auf diesem Weg müssen wir weitergehen, denn die Freien Demokraten haben für ihre Afrikapolitik zwei Ziele:

• Wir müssen Perspektiven und Arbeitsplätze für die Menschen in unserem Nachbarkontinent schaffen, um Armut zu vermeiden und massenhafte Migration zu verhindern.
• Wir wollen Partnerschaften auf Augenhöhe, beispielsweise in Bereichen wie Energiegewinnung und Digitalisierung, um für alle Beteiligten eine Win-Win-Situation zu schaffen.

Nur dadurch sind wir in der Lage, Chinas Einfluss in Afrika zu begrenzen. Die Entwicklungspolitik Chinas ist durch geopolitische und ideologische Eigeninteressen diktiert und dient nicht dem Wohl der Menschen in Afrika. Dagegen setzen wir eine nachhaltige, partnerschaftliche und wertegeleitete Entwicklung.

China selbst leistet übrigens auch Entwicklungshilfe, aber nur in Ländern, bei denen strategische Überlegungen herrschen.

Für die Freien Demokraten ist es wichtig, eine glaubwürdige Alternative zu China zu entwerfen, die nicht auf Rohstoffausbeutung und Verschuldung setzt, sondern Investitionen in die Infrastruktur zum beiderseitigen Vorteil entwickelt und dabei die Bevölkerung und die Zivilgesellschaft in afrikanischen Ländern mit einbezieht.