Entwicklungsprojekte für Palästinenser – Fortdauernde Überprüfung

Nach dem brutalen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem Beginn des Gaza-Krieges hat sich für die Bundesregierung die Frage gestellt, wie es mit der Entwicklungszusammenarbeit – verantwortet durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) – und mit der humanitären Hilfe für die Palästinenser – verantwortet durch das Auswärtige Amt (AA) – weitergehen soll.

Deutschland hatte ab diesem Zeitpunkt zunächst alle Zahlungen für Entwicklungsprojekte in der Region ausgesetzt. Das gesamte Engagement ist mittlerweile überprüft worden. Angesichts der Not der Zivilbevölkerung im Gazastreifen hat das BMZ im November 2023 beschlossen, eingeplante Zusagen und weitere Hilfen im Gesamtwert von 91 Millionen Euro freizugeben. Dabei geht es vor allem um die Reparatur von Infrastruktur wie Wasserleitungen, Krankenhäuser oder Schulen.

Außerdem stellt das AA humanitäre Hilfe für die Versorgung mit Nahrungsmitteln, Trinkwasser und Medikamenten zur Verfügung.

Umstritten bleibt die Rolle der UNRWA, des UN-Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen, über das die Maßnahmen zum großen Teil umgesetzt werden. So ist es unklar, ob es Verbindungen einzelner Mitarbeiter der UNRWA zur Terrororganisation Hamas gibt, die zu einem Missbrauch von Mitteln für Terrorprojekte oder antiisraelische Propaganda in Schulen führen könnten. Diese Mittel unterliegen allerdings einem strengen mehrstufigen Kontrollsystem, das dafür sorgen soll, dass Geld direkt bei den Bedürftigen ankommt und nicht in die Hände der Hamas gerät. Dabei sind israelische Behörden eng eingebunden. Bislang konnte keine Fehlverwendung der Mittel bestätigt werden. Auch die EU-Kommission hat europäische Entwicklungsgelder an UNRWA für die Infrastruktur im Gazastreifen überprüft und keine Hinweise auf Zweckentfremdung gefunden.

Dessen ungeachtet steht die Frage nach der zukünftigen Rolle der UNRWA im Raum. Denn es bleibt fraglich, inwieweit sie zu einer Friedenslösung beitragen kann. Problematisch ist vor allem die seit 1948 geltende Vererbung des Flüchtlingsstatus der Palästinenser, die die Flüchtlingssituation aufrechterhält und zu ideologischer Verhärtung beiträgt. Auch müssen antisemitische Tendenzen und mögliche Korruption bei der UNRWA ausgeräumt werden.

Eine große Rolle spielen die angrenzenden Länder Jordanien, Libanon und Syrien. Das BMZ wird die dortige Unterstützung für Palästinenser beibehalten. Im November hatte ich die Gelegenheit, gemeinsam mit Bundesentwicklungsministerin Schulze ein Flüchtlingslager für über 100.000 Syrer in Jordanien zu besuchen. In Jordanien leben auch 2,3 Millionen palästinensische Flüchtlinge – ebenso viele wie im Gazastreifen. Die Situation ist aber komplett anders. Die Flüchtlingslager in Jordanien sind sicher, sauber und bieten Perspektiven für die Bewohner. Sie entwickeln sich zu Städten, in denen es Arbeitsmöglichkeiten gibt und für Bildung und eine gute Gesundheitsversorgung gesorgt wird. Die meisten der palästinensischen Flüchtlinge dort haben mittlerweile die jordanische Staatsbürgerschaft und leben nicht mehr in Flüchtlingslagern. Die deutsche Unterstützung für Jordanien läuft sowohl über UNRWA als auch über UNHCR, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen.

Für mich ist das ein Beispiel dafür, wie eine künftige Lösung der Palästinenserfrage aussehen kann – anders als im Gazastreifen, wo die radikalislamistischen Mitglieder der Hamas regiert haben. Dort sind sie nach wie vor bereit, ihr eigenes Volk ihren unbelehrbaren Ideologien zu opfern. Allerdings kann die enorme Aufnahmebereitschaft Jordaniens nicht überfordert werden, auch andere arabische Länder sind bei der Eindämmung des Konflikts gefragt.

Unser Umgang mit der Lage in Palästina ist ein Spagat zwischen politischer Klarsichtigkeit und unverrückbarer Solidarität mit Israel einerseits sowie andererseits den Geboten der Menschlichkeit gegenüber einer mehrheitlich unschuldigen Zivilbevölkerung. Wir wollen ihr Leid auf der Basis gezielter Hilfen lindern, die mit umfassenden Kontrollen einhergehen. Gleichzeitig unterstützen wir die Eliminierung der Hamas. Langfristig benötigen wir in den palästinensischen Gebieten Gazastreifen und Westjordanland Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit und die Garantie eines friedlichen Zusammenlebens mit Israel. Ob und wann es hierzu kommen wird, ist in der derzeitigen Lage leider unabsehbar.